GIGA: "... Assad an indispensable player & partner..."

German Institute of Global Studies report (German Foreign Ministry): "Partner oder „Paria“? Syriens Nahostpolitik unter Bashar al-Asad"

"... Der regionalpolitische Wandel im Nahen Osten seit 2006 hat zusammen mit den deutlichen Verschiebungen in den außenpolitischen Ausrichtungen in den USA (von der Bush- zur Obama-Administration) sowie innerhalb der EU (vor allem vom französischen Präsidenten Chirac zu Sarkozy) auch die vorherrschende westliche Sichtweise auf Syrien unter Bashar al-Asad verändert: Obwohl das Bild von Syrien als politischem „Paria“ in Teilen der USA und der EU fortbesteht, hat sich seit 2008/9 nach und nach die Vorstellung durchgesetzt, dass Syrien im heutigen Nahen Osten ein weithin unerlässlicher Akteur ist, der insbesondere in den zentralen Regionalkonflikten Palästina, Libanon und Irak eine konstruktive Lösung spielen und ein wichtiger Partner des Westens werden könnte. Mehr noch: Aufgrund seiner ökonomischen Außenabhängigkeit und relativen Flexibilität könnte im Nahen Osten vor allem Syrien durch eine Strategie des Engagements zu einem grundlegenden Politikwechsel animiert werden. Dies begründet sich mit der Annahme, dass Syrien aus der muqawama-Allianz „herausgelöst“ und dadurch die regionalpolitische Dynamik ent- scheidend in Richtung westlicher Interessen verändert werden könnte.

Diese strategische Perspektive, die in der EU von Sarkozy und in den USA von Obama vertreten wird, geht zurecht davon aus, dass Syrien unter Bashar al-Asad gegenwärtig eine zentrale, ernstzunehmende Position im Nahen Osten zukommt, sieht sich jedoch mit immensen Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer Annahme von Syrien als verlässlichen Partner konfrontiert. Innerhalb der USA und der EU gibt es nach wie vor große Vorbehalte gegenüber Syrien, wie sich an der widersprüchlichen US-Politik gegenüber Damaskus zeigt: Auf die offizielle Bekanntgabe der erstmaligen Entsendung eines US-Botschafters nach Damaskus seit 2005 im März 2010, die als deutlicher Schritt zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu sehen ist, folgte im Mai 2010 die Verlängerung der US-Sanktionen gegen Syrien durch den amerikanischen Kongress. Dieser wenig kohärente und zudem teils sehr harsche Politikansatz stößt innerhalb Syriens auf große Skepsis.

Bashar al-Asad kann sich außerdem nicht sicher sein, welche konkreten Vorteile Syrien aus einer grundlegenden außenpolitischen Neuausrichtung im Nahen Osten ziehen könnte. Schließlich ist Sy- rien aufgrund der regionalpolitischen Verschiebungen im Nahen Osten, die durch den Einflussgewinn der Türkei sowie die weitere Schwächung Ägyptens gekennzeichnet sind, aktuell deutlich weniger auf enge Beziehungen zum Westen angewiesen. Zumindest kurzfristig sieht Damaskus seine bevorzugten Partner vor allem in Ankara und Teheran und weniger in Washington, Paris oder Kairo."